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Stabilitätspakt für die Kommunen – 500 Millionen Euro zur Bewältigung der Pandemie-Krise

Ole Christopher Plambeck MdL

Ole Christopher Plambeck MdL

Zum Stabilitätspakt mit den Kommunen erklärt der Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck:

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Bewältigung der wirtschaftlichen und fiskalischen Folgen stellen Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Die Vertreter der Städte, Kreise und Gemeinden haben sich daher heute mit der Landesregierung auf eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs und einen Stabilitätspakt für die Kommunen im Land verständigt. Insgesamt hat das auf mehrere Jahre angelegte Paket ein Volumen von rund 500 Millionen Euro. Das ist eine sensationelle Leistung.

Mit rund 275 Millionen Euro wird das Land in erheblichem Umfang die Steuerausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer kompensieren und so die Handlungsfähigkeit der kommunalen Familie sichern.

Darüber hinaus wird das Land mit einem Infrastrukturfonds in Höhe von 150 Millionen Euro Investitionen in den Bereichen Schule, Klimaschutz und Mobilität unterstützen. Mit diesem Fonds setzen wir gemeinsam klare Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und ermöglichen damit vorrangig die Kofinanzierung des Bundesprogramms für Ganztagsbetreuung sowie beispielsweise den kommunalen Radwegebau und die Förderung erneuerbarer Energieanlagen im Schulbau. Darüber hinaus werden auch die Integrationsmittel um zwei Millionen Euro aufgestockt.

Um jährlich elf Millionen Euro soll die Verbundmasse des Kommunalen Finanzausgleichs aufgestockt werden. Darin enthalten ist bereits die Erhöhung der Integrationsmittel um zwei Millionen Euro. Damit geht das Land noch über die im Gesetz über den FAG mit den Kommunen vereinbarte Steigerung der Finanzausgleichsmasse hinaus. Darüber hinaus stellt das Land den Kommunen auch weitere fünf Millionen Euro zusätzlich für den ÖPNV zur Verfügung und dynamisiert diese Mittel ab dem Jahr 2021.

Weil durch die Corona-Pandemie auch mit niedrigeren Zuflüssen in den Kommunalen Finanzausgleich von rund 184 Millionen Euro zu rechnen ist, werden Land und Kommunen diese Lücke hälftig finanzieren und haben dafür einen Abrechnungsmodus vereinbart, der bis zum Jahr 2031 wirken soll. Damit stabilisieren wir unsere kommunen Haushalte und geben den Städten, Kreisen und Gemeinden auch in der Krise Planungssicherheit. Die Kommunen werden damit auch in die Lage versetzt, zukünftig keine Straßenausbaubeiträge erheben zu müssen.

Im Schulterschluss mit unseren Kommunen werden wir diese Krise bestehen und diese Krise auch als Chance nutzen, um in eine zukunftsfähige Infrastruktur unserer Städte, Kreise und Gemeinden investieren.“

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Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck: Land startet umfassende Sanierung der Landesstraßen im Kreis Segeberg

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Ole-Christopher Plambeck MdL und Katja Rathje-Hoffmann MdL

Zu der heute (29. Oktober 2018) getroffenen Kabinettsentscheidung der Landesregierung zum Landesstraßen-Erhaltungsprogramm erklärten die CDU Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck .

„Die Landesregierung macht Ernst bei der Sanierung der Landesstraßen: Mit dem jetzt beschlossenen Erhaltungsprogramm werden sich 70 Prozent der Landesstraßen am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2022 wieder in einem ordentlichen Zustand befinden!“

Im Kreis Segeberg sind einige Erfolge bei der Sanierung zu verzeichnen. Bereits 2018 wurde die L75 in Nahe vollendet und die L232 zwischen Struvenhütten und Stuvenborn saniert. Die L80 zwischen Oering und Sievershütten ist auch in vollem Gange.

Es folgen

  • in 2019: Die Landesstraße (L) 226 in Sülfeld bis zur A21 mit 6,5 km.
  • In 2020: L75 Ortsdurchfahrt Alveslohe mit 1,4 km und die L80 Ortsdurchfahrt Kaltenkirchen mit 2,2 km. L234 Ortsdurchfahrt Ellerau mit 0,8 km. Die L234 von Alveslohe nach Ellerau steht bereits kurz vor Beginn. L326 von Henstedt-Ulzburg bis nach Norderstedt mit 0,7 km.
  • In 2021:L122 Bad Bramstedt bis Hasenkrug mit 8,5 km.
  • In 2022: L69 bis B432 Pronstorf mit 5,3 km.
    L167 bis B432 Leezen bis A21 Neversdorf mit 3,2 km

„Seitdem ich dem Landtag angehöre wurden noch nie so viele Landesstraßen in so kurzer Zeit  saniert“, freut sich Rathje-Hoffmann, die sich  seit 2009 im Landtag engagiert.

Der Landespolitiker  Ole-Christopher Plambeck verwies darauf, dass die CDU im Landtagswahlkampf des vergangenen Jahres offensiv die Forderung „Straßen bauen“ plakatiert habe. Dieses Wahlversprechen setze die Jamaika-Koalition jetzt um.

„Zu Oppositionszeiten haben wir mit einer Schlaglochkampagne die Verrottung unserer Straßeninfrastruktur in Schleswig-Holstein angeprangert“, erinnern sie sich. „Die Forderung der CDU lautete damals, jährlich mindestens 90 Millionen Euro in den Erhalt der Landesstraßen zu investieren. Genau diese Summe haben wir anschließend im Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP vereinbart.

Diese Summe sei nach Berechnungen des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr jährlich erforderlich, um die Landesstraßen wieder in vergleichbar guten Zustand zu versetzen, wie er vor der Deutschen Wiedervereinigung bestanden habe. Stattdessen seien in der letzten Wahlperiode unter der damaligen SPD-geführten Landesregierung im Durchschnitt weniger als 30 Millionen Euro pro Jahr in die Sanierung der Landesstraßen investiert worden. Dieser Betrag habe noch nicht einmal ausgereicht, um den weiteren Verfall der Infrastruktur zu stoppen.

„Mit dem Haushalt 2018 hat die Landtagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP erstmals mehr als 90 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung gestellt. Das Gleiche machen wir mit dem derzeit in Beratung befindlichen Haushalt für 2019 und ebenso in den Folgejahren. Mit dieser Investitionsoffensive werden wir den jahrzehntelangen Sanierungsstau in den nächsten Jahren endlich in den Griff bekommen“, erklären Katja Rathje-Hoffmann und Ole-Christopher Plambeck abschließend.

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Ole Plambeck neuer KPV-Landesvorsitzender – Dr. Henning Görtz verabschiedet

Henning Görtz und Ole Plambeck

Henning Görtz und Ole Plambeck

Mit überwältigender Mehrheit (36 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) wählten die Delegierten der CDU-Kommunalpolitiker auf ihrer Landesversammlung den Landtagsabgeordneten Ole-Christopher Plambeck (31) aus Henstedt-Ulzburg zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Dr. Henning Görtz hatte nach drei Jahren an der Spitze der KPV nicht erneut für den Vorsitz kandidiert. Ole Plambeck dankte Dr. Görtz für seine fast zehnjährige Vorstandstätigkeit und seinem großen Engagement für die Kommunalpolitik.

In seiner Vorstellung sagte Ole Plambeck: „Mit ist es wichtig, dass Kommunalpolitik und Landespolitik auf Augenhöhe und mit gegenseitigen Respekt gemeinsam an den kommenden Herausforderungen arbeiten. Insbesondere bei der Reform des Finanzausgleichsgesetzes und der Neuordnung der Kita-Finanzierung stehen gleich zwei große Themen an, die es anzupacken gilt. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Jamaika-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther gute Lösungen hinbekommen werden. Denn die CDU ist und bleibt die Kommunalpartei.“ Als Ziel setzt sich Ole Plambeck, vor allem mehr junge Menschen und mehr Frauen für Kommunalpolitik zu begeistern.

Ole Plambeck bei seiner Vorstellungsrede

Ole Plambeck bei seiner Vorstellungsrede

Gäste der Landesversammlung waren Innenminister Hans-Joachim Grote und der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag Dr. Johann Wadephul. Minister Grote nahm Stellung zu den Themen Digitalisierung, Wohnungsbau und insbesondere zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. Johann Wadephul hob die vielen kommunalfreundlichen Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung hervor und sprach sich für eine schnelle Regierungsbildung aus. Ziel müsse eine stabile und keine Minderheitsregierung sein.

Darüber hinaus fassten die Delegierten zwei einstimmige Beschlüsse. Die CDU-Kommunalpolitiker sprechen sich gegen eine Vollzeitbeschäftigung von Gleichstellungsbeauftragten in Kommunen schon ab 15.000 Einwohnern aus und fordern die Landesregierung auf, zur alten Regelung in der Gemeindeordnung zurückzukehren. Durch ihren zweiten Beschluss macht die KPV das Thema „Direktwahlen von Bürgermeistern“ zum Schwerpunkthema im Jahre 2018.

Grote, Plambeck, Görtz und Wadephul

Grote, Plambeck, Görtz und Wadephul

Als stellvertretende KPV-Landesvorsitzende bestätigte die Landesversammlung die Owschlager Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer und den Flensburger CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Arne Rüstemeier.

Hintergrund Ole-Christopher Plambeck:
Der 31-jährige Steuerberater aus Henstedt-Ulzburg ist seit Mai 2017 Landtagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er ist Kreistagsabgeordneter im Kreis Segeberg und Schatzmeister der Jungen Union Schleswig-Holstein. Seit 20014 ist er Mitglied des KPV-Landesvorstandes.

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